Gemeinde Sonntagberg, wir sprechen auch griechisch! – aus dem Blickwinkel der Sozialen Bügerliste

Nach 2 Jahren in einer Position des Mitbestimmens und –gestaltens  kann und darf man ein Zwischenresümee ziehen.
Ein Resümee in einer besonderen Form, nämlich beschreibend was uns bewegt.

Den tiefsten Eindruck hinterlassen sicher die Schulden der Gemeinde, entstanden durch eine Politik der Ignoranz, des Leugnens und zuwider aller Grundsätze wirtschaftlicher Vernunft. Dieser Eindruck ist 16,8 Millionen Euro schwer.
Als erste Reaktion bleibt dir einfach nur der Mund weit offen stehen, bei 16,8 Millionen Euro Schulden. Nach dem ersten Schock spuckst du in die Hände, suchst nach allen Teilen des Schuldenpuzzles und kommst nach 2 Jahren nur zur einer Erkenntnis – Mitbestimmen und -gestalten bedeutet in unserer Situation hauptsächlich eines – Mittragen eines Krisenmanagements.

Wie sieht dieses Krisenmanagement aus? Was können wir überhaupt tun, damit uns die Situation nicht völlig aus den Händen gleitet? 
3 wesentliche Punkte können wir anführen:

1. Sparen
2. Einnahmen erhöhen
3. Hilfeleistung des Landes

Ad 1. Sparen: Eine Gemeinde ist ähnlich einem Wirtschaftsbetrieb zu sehen und ein wesentlicher Kostenfaktor sind Personalkosten. Durch Nichtbesetzung eines Postens, Einsparungen bei Überstunden, durch konsequentes  Aufgabenmanagement, Zusammenlegung von Ausschüssen,   konnten wir massiv Geld einsparen.Ein Beispiel
möchte ich anführen – laut einstimmigen Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2012 wurden die Mandatsentschädigungen  von den 24 Gemeinderäten gekürzt.Einsparung beim Vizebürgermeister monatlich
189,77 Euro, Einsparung pro Geschätsführenden Gemeinderat 91,07 Euro, in Summe sind dies für die fünf GGR. 455,35 Euro,  für den einen Ausschussvorsitzenden GR.  61,03 Euro, für die 17 Gemeinderäte pro GR. 22,77 Euro,
in Summe 387,09. Monatliche Einsparung 1093,24 Euro.Mit guten Willen kann man einiges erreichen.

Ad 2. Einnahmen erhöhen: Durch Miet- und Gebührenerhöhungen und aufgrund der guten Gesamtwirtschaftslage in Österreich, den damit verbundenen Mehreinnahmen ergab sich eine verbesserte Einnahmensituation. Jetzt könnten wir das so stehen lassen, wollen und müssen die Situation aber kommentieren, denn die Erhöhungen der Mieteinnahmen und Gebühren wie Wasser, Kanal, Aufschließung etc. trifft ja die Menschen unserer Gemeinde direkt. Jeden Einzelnen! Diese Maßnahmen sind uns als Soziale Bürgerliste zuwider, aber die Fehler der Vergangenheit kosten immer Zukunft und trotz aller Maßnahmen bleibt immer noch ein Budgetloch von 1,1 Millionen Euro!

Ad 3. Hilfeleistung des Landes: Aufgrund eines Sanierungskonzeptes über 400.000 Euro der Gemeinde erhielt die Gemeinde eine Sonderbedarfszuweisung seitens des Landes von 1,4 Millionen Euro. Provokant gesagt haben wir uns das finanzielle Überleben „erbettelt“. Wir denken, die ungeschminkte Wahrheit ist jedem zumutbar und darum sagen wir das so offen, denn “Sonntagberg spricht auch griechisch“.

Was wollen wir als Soziale Bürgerliste von der Zukunft? Abgesehen von der finanziellen Lage, die unbedingt gelöst werden muss um sozialpolitische Gestaltungsmöglichkeiten wieder zu schaffen. Wünschenswert wäre ein politisches Zusammenrücken aller Parteien, die Unterlassung parteipolitischer Gehässigkeiten um ein optimales Resultat für die Gemeindebürger zu erzielen.
Auch einen Wunsch an die Bürger haben wir. Lasst Euch einladen von uns, jene die politisch schon gleichgültig sind seht her, jene die politisch frustriert sind schüttelt Eure Frustration ab, jene die Wollen traut Euch. Wir alle sind  Gemeinde, wir alle haben Verantwortung, wir alle können Gestalten und wir alle können Verändern.

Mutig in die Zukunft sehen wünschen Euch

Vizebürgermeister Fritz Huber und GR Katharina Progsch

von Katharina Progsch

Soziale Gerechtigkeit beschreibt ein Leitbild, in der die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen - frei von politischen Denkschulen - das wesentliche Prinzip der Gemeinschaft ist.

Unter dieser Präambel sehe ich meine Gemeinderatsfunktion, welche von einigen wesentlichen Faktoren geprägt ist. Grundsätzlich sehe ich mich als unabhängige Gemeinderätin innerhalb unserer Bürgerliste. Wesentlicher Punkte meines Politikverständnisses sind parteipolitische Unabhängigkeit, freie Meinungsbildung, Kritikfähigkeit, Sachlichkeit und Herzlichkeit.
Probleme der Gemeindebürger erkennen, mich einsetzen, unabhängig, kritisch, frei urteilend und hoffentlich erfolgreich für alle Sonntagberger(Innen) in der Gemeinde – so verstehe ich Politik.

Zur tristen finanziellen Lage in unserer Gemeinde folgende Gedanken:
Die Beurteilung, ob in der Vergangenheit schwerwiegende Fehler gemacht wurden, möchte ich anderen überlassen. Jede Zeit hat ihre Zwänge und Einrichtungen wie der neue Kindergarten oder Umbau der Schule in Böhlerwerk waren notwendig, denn unsere Kinder und deren Bildung sind unsere Zukunft. Andere Projekte wie die Festhalle Rosenau und das Böhlerzentrum, waren in Anbetracht der finanziellen Lage wahrscheinlich zu optimistisch. Gerade heute zeigen sich die Auswirkungen von gestriger Schuldenpolitik, für alle sichtbar in der täglichen Mediendiskussion. Was für die Welt, Europa, deren Staaten und Österreich gilt, muss zwingend auch für unsere Gemeinde gelten. Nachhaltigkeit! Nachhaltigkeit bei den Finanzen, der Energie, den Ressourcen, der Umwelt bis hin zur persönlichen Gesundheit. Die Schulden von gestern, sind der Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten von heute und Chancentod unserer Kinder von morgen.

Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, die Gegenwart gestalten und die Zukunft lebenswert machen,
das ist mein Ziel.